Bürgerbefragung zur Gebietsreform

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den vergangenen 4 Jahren hat und das Thema „Gebietsreform“ ständig begleitet und nach dem Scheitern des Vorschaltgesetzes setzt die Landesregierung nun auf „freiwillige“ Zusammenschlüsse und versucht diese mit sogenannten „Hochzeitsprämien“ zu befördern. So würde die Stadt Kölleda im Falle der Eingemeindung von Großneuhausen ca. 130.000 € erhalten, welche nach Kölledaer Versprechung im Ortsteil Großneuhausen investiert werden könnten. Sämtliches Vermögen der Gemeinde Großneuhausen wie Acker, Grundstücke und Gebäude wie Kindergarten, Sportlerheim oder Dorfgemeinschaftshaus sowie sämtliches Personal wie Kindergärtner/innen, Gemeindearbeiter/innen gingen in der Stadt Kölleda auf – (oder unter). Die Entscheidungsbefugnisse des verbleibenden Ortschaftsrates mit Ortsbürgermeister beliefen sich nach den Empfehlungen des Gesetzes auf lediglich 5,00€ je Einwohner, also etwas über 3000 € zur „Unterstützung des Dorflebens“ (Dorffeste, Pflanzaktion, Rentner- und Jugendarbeit usw.). Alle darüber hinaus gehenden Befugnisse des Ortschaftsrates können zwar in einem Eingliederungsvertrag festgesetzt werden, stehen aber unter dem Haushaltsvorbehalt der Stadt Kölleda. Da Großneuhausen nach einer Eingemeindung als Gebietskörperschaft nicht mehr existiert, können diese vertraglich zugesicherten Vereinbarungen nicht eingeklagt werden. Ein solcher Vertrag würde folglich ins Leere laufen. Das heißt, solange es der Stadt Kölleda finanziell gut geht, wird sie sich schon an die getroffenen Vereinbarungen halten, wenn das mal, aus verschiedenen Gründen nicht mehr der Fall sein sollte, gibt es für uns Ortsteil natürlich keine Möglichkeit, die gemachten Versprechungen einzufordern. Die Gemeinde Großneuhausen hat sich in den vergangenen 30 Jahren gut entwickelt, wir haben dank eines verantwortungsvollen Umgangs mit unseren begrenzten Mitteln unter Ausschöpfung vieler Fördermöglichkeiten viel für unser Dorf und unsere Bürger erreichen können und haben keinen Euro Schulden.

Natürlich wird die finanzielle Situation der kleinen Gemeinden, auch aufgrund des Bevölkerungsrückganges immer kleiner, die Kosten zur Erfüllung unserer Aufgaben wie Kindergarten, Feuerwehr usw. steigen und wie sich unsere Steuereinnahmen, Zuweisungen vom Land, aber auch Kreis- oder Schulumlage entwickeln, kann niemand mit Gewissheit voraussagen. Die Sparzwänge werden sicher eher grösser.

Dennoch halte ich die verfassungsmäßig zugesicherte kommunale Selbstständigkeit als Grundbaustein unserer Demokratie für ein hohes Gut. Dieses sollte nicht durch kurzfristig lockendes Geld aufs Spiel gesetzt werden. Für mich fängt Demokratie von „unten“ an, Gemeinderäte und Dorfbürgermeister werden von ihren Mitbürgern gewählt um das Beste für ihre Gemeinde zu tun. Leider lehrt auch die Erfahrung, dass je größer und anonymer die Gremien werden, um so öfter geht es um persönliche und Parteikarieren, um so einfacher werden eigentlich unnötige, weil nicht finanzierbare Prestigeprojekte zu Lasten nachfolgender Generationen durchgedrückt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit fordere ich Sie herzlich dazu auf, sich im Gemeinderat für unser Dorf einzusetzen, stellen Sie sich für Ihren Verein, ihre Partei oder als Freie Kandidaten zur kommenden Kommunalwahl! Zur nächsten Gemeinderatssitzung im April muss der Gemeinderat die Entscheidung treffen, ob sich Großneuhausen nach Kölleda eingemeinden lässt oder versucht, weiter eigenständig und selbstbestimmt die Verantwortung für unsere Gemeinde zu behalten.

Sagen Sie uns Ihre Meinung! Kommen Sie zum nächsten Gemeinderat oder geben uns schriftlich eine Empfehlung!

Vielen Dank für Ihre Meinung, Ihr Bürgermeister Torsten Köther

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